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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tiptel GmbH

 

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel 



(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der Tiptel GmbH  (nachfolgend: „Anbieter“) und dem Verbraucher gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. 



(2) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen zwischen der Tiptel GmbH (nachfolgend: „Anbieter“) und dem Unternehmer gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Unternehmer im Sinne des §1 (2)  ist jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Hier gelten die mit dem Unternehmer bei Registrierung  als Fachhändler mit dem Anbieter vereinbarten AGB in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Diese AGB werden an dieser Stelle dargestellt, sobald der Unternehmer sich über den Händler-Login mit seinem Benutzernamen und Kennwort identifiziert hat.



(3) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verbrauchers werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.



§ 2 Zustandekommen des Vertrages


(1) In der Präsentation der Waren im Internet-Shop liegt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages. Der Verbraucher wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung seinerseits ein Angebot abzugeben.



(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Verbraucher ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Verbraucher darüber hinaus diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. 



(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Verbrauchers durch Versendung einer Bestätigungs-Email. Diese Bestätigung der Bestellung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich dazu, den Verbraucher darüber zu informieren, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung. 



§ 3 Eigentumsvorbehalt 



Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.

§ 4 Rücktrittsrecht für Verbraucher in Österreich (KSchG) 




Der Privatkunde (Verbraucher) ist berechtigt, innerhalb von 7 Werktagen (wobei der Samstag nicht als Werktag zählt) ohne Angabe von Gründen, in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware vom Vertrag zurückzutreten.
Die Rücktrittsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger zu laufen (§ 5e KSchG), bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten.
Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. Rücksendung der Ware.



Der Rücktritt ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware zu richten an:

Tiptel GmbH

Ricoweg 30/B1

A-2351 Wiener Neudorf

Telefon: +43 2236-677 464-0

Telefax: +43 2236-677 464-22

E-Mail: office@tiptel.at

Rücktrittsfolgen


Im Falle eines wirksamen Rücktrittes des Kunden zahlt der Anbieter nach Eingang der Rücksendung der Ware durch den  Verbraucher den bereits entrichteten Kaufpreis der Ware zurück - Verpackungs- und Versandkosten werden nicht rückerstattet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. (§ 5g Abs 2 KSchG), es sei denn, dem Kunden wurde falsche oder mangelhafte Ware geliefert.

Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, ist der Anbieter berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten.

Kann dem Anbieter die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewährt werden, muss dem Anbieter  insoweit gegebenenfalls Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung dadurch vermeiden, dass Sie die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

§ 5 Fälligkeit 



Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.



§ 6 Gewährleistung


(1) Die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Anbieter gilt § 7 dieser AGB. 



(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers beträgt bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Verbrauchern aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenso nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.



§ 7 Haftungsausschluss 



(1) Schadensersatzansprüche des Verbrauchers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Verbraucher Ansprüche gegen diese geltend macht. 



(2) Nicht vom Haftungsausschluss nach Ziffer 1 erfasst sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.



(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (PHG) bleiben unberührt. 

§ 8 Abtretungs- und Verpfändungsverbot 
Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen oder Rechten, die dem Verbraucher gegenüber dem Anbieter zustehen, ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Eine Verpflichtung des Anbieters zur Zustimmung besteht nur dann, wenn der Verbraucher ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist. 

§ 9 Aufrechnung 
Der Verbraucher ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist. 



§ 10 Rechtswahl & Gerichtsstand 



(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verbraucher und dem Anbieter findet das Recht der Republik Österreich Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 



(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verbrauchern und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Verbraucher um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 11 Salvatorische Klausel 



Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: 15.1.2010